Mein Reform-Programm!

Politiker gehen mit unserem Steuergeld nicht gerade zimperlich um! Damit muss endlich Schluss sein! Mehr Sparsamkeit ist angesagt!

Politiker halbieren!
Als kleines Land leisten wir uns zu große politische Gremien. Daher sollen Nationalrat, Bundesrat, Landtage und Gemeinderäte halbiert und die Landesschulräte überhaupt abgeschafft und so zig Millionen Euro Steuergeld gespart werden. Und wer bitte braucht alleine in Wien 1.112 Bezirksräte!?

Wahlversprechen einklagen!
Politiker, die im Wahlkampf das Blaue vom Himmel versprechen und nach der Wahl nicht halten, sollten eine saftige Strafe bekommen, z.B.: in Form von Gehaltskürzungen oder verpflichtendem Sozialdienst!

Stopp der Steuergeld-Vernichtung!
Dienstautos, Dienstreisen, Repräsentationskosten für Buffets und Veranstaltungen, Inserate und Beraterkosten... Diese Geldvernichtung der derzeitigen Regierung hat laut Experten unfassbare 133.867.181,27 Euro gekostet. Geld, das man besser in Lehrstellen-Schaffung und Unis investiert!

Schluss mit Sommerurlaub im Parlament!
Das Parlament steht im Sommer leer! Was soll das? Wer zwei Monate nicht arbeitet, soll auch kein Gehalt kriegen!

Verwaltung: Milliarden einsparen!
Die staatliche Verwaltung gehört vereinfacht und entrümpelt! Nur ein kleines Beispiel: Wozu brauchen wir 22 (!) Sozialversicherungsanstalten? Etwa um 22 arme Generaldirektoren durchzufüttern? Na, Hauptsache, die Rezeptgebühren steigen wieder...

Keine Gehaltserhöhung für Politiker!
Die Inflation frisst die Einkommen auf und immer mehr junge Leute werden arbeitslos. Da ist es ein glatter Hohn, dass sich Politiker ihre Gehälter selbst unverschämt in die Höhe schrauben!

Weg mit der ORF-Zwangsgebühr!
Warum soll man für ein Programm bezahlen, das man vielleicht gar nicht sehen will? Und warum macht der ORF trotzdem Verluste? Lösung: ORF 1 privatisieren!

Einmal im Jahr die Bürger befragen!
Haben unsere Politiker etwa Angst vor der Meinung der Bürger? Volksbefragungen wurden bei uns noch nie bundesweit durchgeführt, sind aber in der Schweiz ganz normal (z.B. Thema Minarett-verbot). Daher die Forderung: Etwa einmal im Jahr soll eine Volksbefragung zu aktuellen Themen stattfinden. Und zwar in Verbindung mit einer Wahl (z.B. Nationalratswahl). Dann geben die Bürger sowieso ihre Stimme ab und der Kostenaufwand der Wahl lohnt sich doppelt. Die Regierung hätte einen klaren Wähler-Auftrag!